Heute wurde, aus den Reihen der FDP, an die Email-Adresse meines Mannes, der überhaupt nichts mit der Rottenburger Ärztegruppe zu tun hat, folgende Antwort geschickt:
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Weeser Sandra Mitarbeiter 99 <sandra.weeser.wk@bundestag.de>
Gesendet: Mittwoch, 14. Februar 2024 14:16
An: ........
Betreff: Ihr Schreiben vom 04.01.2024
Sehr geehrte Frau Jesch,
vielen Dank für Schreiben vom 4. Januar 2024, in dem Sie sich auf den
aktuellen Prozess rund um den "Pandemievertrag" beziehen.
Die Lehre aus der Corona-Pandemie lautet: Wir müssen Gesundheitsschutz
globaler denken. Nur so können wir zukünftige Gesundheitsgefahren effektiv
begegnen. Wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
setzen uns daher für eine Weiterentwicklung der globalen
Gesundheitsarchitektur ein und wollen allen voran den Multilateralismus
stärken.
COVID-19 hat die Mängel in der globalen Vorbereitung und Reaktion auf
Pandemien aufgedeckt. Das hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Misstrauen
in Gesundheitsmaßnahmen und Institutionen wachsen lassen. Ich bin der
Überzeugung, dass nun im Nachgang und in Hinblick auf die Resilienz unseres
Staates und unserer Gesellschaft eine transparente Aufarbeitung der Pandemie
wertvolle Erkenntnisse liefern kann, um in Zukunft bei ähnlichen
Krisensituationen besser vorbereitet sein zu können.
Verschiedene internationale Gremien wie das Independent Panel for Pandemic
Preparedness and Response (IPPPR), Global Preparedness Monitoring Board
(GPMB), International Health Regulations (IHR) Review Committee und anderen
Foren haben Empfehlungen vorgelegt. Dazu gehört unter anderem ein
internationaler "Pandemievertrag". Bereits im November 2020 äußerte sich der
Präsident des Europäischen Rates Charles Michel erstmals dazu. Die damalige
Bundeskanzlerin Merkel hatte sich mit 25 weiteren Staats- und
Regierungschefs dem Aufruf angeschlossen. Am 1. Dezember 2021 haben sich die
Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Beginn des
Prozesses der Ausarbeitung und Aushandlung eines Übereinkommens, einer
Vereinbarung oder eines anderen internationalen Instruments im Rahmen der
Satzung der Weltgesundheitsorganisation zur Stärkung der Pandemieprävention,
-vorsorge und -reaktion geeinigt. Dabei wurde die Etablierung eines
Verhandlungsgremiums ("intergovernemental negotiating body" (INB)) für ein
neues internationales Pandemieabkommen/Instrument zum Umgang mit Pandemien
beschlossen.
Geplant ist, dass bei der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 ein
Verhandlungsergebnis vorgelegt wird. Die 194 Mitgliedstaaten der WHO
bestimmen das Endergebnis der Verhandlungen. In Deutschland müsste wie bei
anderen vergleichbaren internationalen Verträgen auch dieser durch den
Bundestag zugestimmt werden, ansonsten erfolgt keine Ratifizierung und kein
Beitritt.
Die Behauptung, dass die WHO die einzelnen Staaten entmachte, entspricht
also nicht den Tatsachen, sondern diskreditiert demokratisch legitimierte
Entscheidungen.
Ich versichere Ihnen, wir als Faktion der Freien Demokraten im Deutschen
Bundestag werden den Prozess konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir auf die Beachtung der Prinzipien
der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie Acht geben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Weeser
Vorsitzende des Ausschusses
für Wohnen, Stadtentwicklung,
Bauwesen und Kommunen
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