Der Bundestag hat am Mittwoch, den 29.01.24 über Pläne der Union zu der deutschen Migrationspolitik abgestimmt. Die Partei rund um Friedrich Merz machte erstmals auf Bundesebene gemeinsame Sache mit der AfD und stimmte für Kontrolle und Zurückweisung an den Außengrenzen und Abschiebehaft. Grüne, SPD und anderer bürgerliche Kräfte zeigen sich schockiert angesichts der gefallenen Brandmauer.
Für uns ist klar: Eure Brandmauer? Eine Lüge! Die CDU steht der rassistischen Politik der AfD in Nichts nach. Darüber kann auch die symbolische Abgrenzung nach Rechts nicht hinwegtäuschen. Wer von „kleinen Paschas“ und „Sozialtourismus“ spricht, wer den Schutzanspruch von Geflüchteten in Frage stellt, wer sich für immer höhere Waffenexporte ausspricht, der zeigt mehr als deutlich, auf wessen Seite er steht. Auch die ehemaligen Ampelparteien sind im Kampf gegen den Rechtsruck nicht unsere Verbündeten. Wer Antifaschist:innen an das autoritäre Ungarn ausliefert, wer Geflüchtete für 80 Cent die Stunde arbeiten lässt, wer auf dem Spiegelcover posiert und massenhafte Abschiebungen fordert, der zeigt mehr als deutlich, auf wessen Seite er steht.
Fest steht: Das Gerede von der angeblichen Brandmauer soll uns in falscher Sicherheit wiegen. Sie soll uns das Gefühl geben, der Gang zur Wahlurne sei antifaschistische Praxis genug und Parteien und Politiker bekämpfen dann den Rechtsruck für uns im Bundestag. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kampf gegen Faschismus entscheidet sich nicht im Parlament, sondern auf der Straße. Jetzt ist nicht die Zeit für Kompromisse. Jetzt ist nicht die Zeit für ein vermeintlich geringeres Übel.
Von den Grünen über die CDU bis hin zur AfD: Sie alle betreiben rassistische Stimmungsmache, sie alle verbreiten rassistische Feindbilder, um abzulenken. Dabei sind sie diejenigen, die unseren Lohn drücken und unsere Mieten erhöhen. Wir müssen uns zusammenschließen und kämpfen – gegen Rassismus und für das gute Leben für alle. Wir wollen deswegen am Freitag gemeinsam unsere Wut über den rassistischen Normalzustand in der BRD auf die Straße tragen.
Nicht auf diesen Staat vertrauen – Gegenmacht von unten bauen!
